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05/03/2017 20:25:39
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Berlin kritisiert geplante Finanzierung des EU-Verteidigungsfonds


BRÜSSEL (dpa-AFX) - Über den neuen EU-Verteidigungsfonds ist nach Informationen des "Handelsblatts" ein Streit zwischen Deutschland, Frankreich und Italien entbrannt. Die Bundesregierung lehnt dem Bericht zufgolge eine von Paris und Rom geforderte Finanzierung des rund fünf Milliarden Euro schweren Beschaffungsfonds über gemeinsame Schuldinstrumente entschieden ab. Die EU-Kommission hatte den Verteidigungsfonds Ende November vorgeschlagen, um die rüstungspolitische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu stärken.

Dass sich der von der EU-Kommission vorgeschlagene Fonds über Anleihen finanziere solle, "widerspricht den Grundsätzen der guten Haushaltsführung und ist daher keine tragfähige Option für die Finanzierung europäischer Verteidigungsbemühungen", heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung, die dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) vorliegt. Ebenso inakzeptabel sei es, die nationalen Beiträge zu dem Fonds als "einmalige Maßnahme" zu werten und damit von den Vorschriften des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts auszunehmen./ik/DP/she

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