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31/03/2016 07:35:24
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Argentiniens Parlament gibt grünes Licht für Zahlung an US-Hedgefonds


BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Das argentinische Parlament hat einer Einigung im Schuldenstreit mit US-Hedgefonds grünes Licht gegeben. Der Senat hat in Buenos Aires am frühen Donnerstag (Ortszeit) mit breiter Mehrheit zwei Gesetze abgeschafft, die die Auszahlung blockierten.

Gleichzeitig wurde die Regierung des Staatschefs Mauricio Macri ermächtigt, Anleihen über 12,5 Milliarden Dollar (11 Mrd. Euro) aufzunehmen, um die ausstehenden Schulden auszahlen zu können. Die Abgeordnetenkammer hatte die Gesetzesvorlage bereits angenommen.

In dem Konflikt geht es um Schulden aus der Staatspleite von Ende 2001, auf deren Rückzahlung eine vom New Yorker Hedgefonds NML Capital angeführte Gläubigergruppe geklagt hatte. NML Capital gehört zum Elliott-Finanzimperium des US-Milliardärs Paul Singer.

Ein Urteil des New Yorker Richters Thomas Griesa hatte den Fonds recht gegeben. Zudem hatte Griesa 2014 Argentinien untersagt, andere Gläubiger zu bedienen, solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht bezahlt seien. Argentinien geriet damit in eine sogenannte "technische Zahlungsunfähigkeit".

Die Fonds kamen Ende Februar mit der Regierung Macris zu einer Grundsatzeinigung, nach der Argentinien die Schulden mit 75 Prozent der ursprünglich geforderten Summe begleichen werde. Insgesamt hat sich Argentinien zum 14. April zur Zahlung von rund 12 Milliarden Dollar (10,6 Mrd. Euro) verpflichtet.

Die Abstimmung im Parlament war Vorbedingung, um die Vereinbarung in Kraft zu setzen. Macris Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner hatte sich beharrlich geweigert, die Forderungen der Hedgefonds zu begleichen. Der Streit wurde vor US-Gerichten ausgefochten, weil die Anleihen unter US-Recht ausgegeben worden waren./jg/DP/stb

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