Please wait…

16/05/2018 19:45:24
A A | Print

ROUNDUP: Merkel prüft mit EU-Spitzen Rettungschancen für Iran-Deal


SOFIA (dpa-AFX) - Nach dem Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus dem Iran-Atomabkommen gibt Europa kräftig kontra. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs kamen am Mittwochabend in Sofia zusammen, um Rettungsmaßnahmen für den Vertrag zu beraten. Gipfelchef Donald Tusk kritisierte Trumps Kurs scharf und verlangte eine "geschlossene europäische Front" dagegen.

"Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte Tusk vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Der Iran zeigt sich grundsätzlich bereit, sich weiter an die im Abkommen festgelegten Auflagen für sein Atomprogramm zu halten, verlangt aber dafür die zugesagten wirtschaftlichen Vorteile. "Ich möchte, dass die EU-Spitzen noch einmal bekräftigen, dass sich die EU an den Deal hält, solange der Iran das auch tut", sagte Tusk. "Das Abkommen ist gut für die europäische und die globale Sicherheit, deshalb müssen wir es erhalten." Nun müsse man auch prüfen, wie europäische Unternehmen vor negativen Folgen der US-Entscheidung geschützt werden könnten.

US-Präsident Trump hatte vorige Woche das Atomabkommen aufgekündigt und neue scharfe Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Davon könnten auch europäische Unternehmen betroffen sein.

Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von US-amerikanischen Sanktionen reaktivieren. "Sollte es notwendig sein, sind wir bereit", sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Über das sogenannte Blocking Statute könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Ob und wann das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, sollte auch Thema der Staats- und Regierungschefs in Sofia sein.

Trump hatte die europäischen Verbündeten nicht nur mit der Iran-Entscheidung aufgebracht. Zuvor hatte der US-Präsident sein Land bereits aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen, trotz europäischer Bedenken die Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verfügt und Strafzölle gegen die europäischen Partner angekündigt.

Auch im Zollstreit zeigt sich die EU entschlossen zur Konfrontation. Die EU-Kommission trieb am Mittwoch ihre Vorbereitung für Vergeltungszölle voran: Sie beschloss, die Welthandelsorganisation offiziell darüber zu informieren. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans wirklich verhängt werden können.

Noch bis zum 1. Juni gilt für die EU-Staaten eine befristete Ausnahme von den US-Strafzöllen. Die EU will jedoch dauerhaft ausgenommen werden, wie Ratschef Tusk bekräftigte. "Die EU und die USA sind Freunde und Partner, deshalb können US-Zölle nicht mit der nationalen Sicherheit begründet werden", sagte er. "Es ist absurd, auch nur anzunehmen, dass die EU eine Bedrohung für die USA sein könnte."

Eigentliches Thema der Staats- und Regierungschefs ist bei einem Sondergipfel am Donnerstag die "europäische Perspektive" für die sechs Westbalkanländer. Dabei soll es weniger um mögliche EU-Beitritte gehen, sondern zunächst um den Ausbau von Straßen, Energieleitungen und Kommunikationsnetzen, um die Länder enger an die EU anzubinden. Die Befürchtung ist, dass sonst China und Russland verstärkt auf dem Balkan investieren./aha/vsr/DP/he

Login required

Username or email:
Password:

To use this function please log-in
If you haven't got an account on boerse-frankfurt.de, you have the opportunity to register regist here for free.

add instrument

pagehit

Die nachfolgenden Hinweise und Informationen wurden von der VOLTABOX AG (die  “Emittentin”) für die Zwecke der Veröffentlichung des Wertpapierprospekts der Emittentin erstellt. Die Deutsche Börse AG übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der von der Emittentin zur Verfügung gestellten Hinweise und Informationen.

 

Wichtiger Hinweis



Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen sind ausschließlich für Personen bestimmt, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland („Deutschland“) oder im Großherzogtum Luxemburg („Luxemburg“) haben. Die nachfolgenden Informationen stellen weder ein Angebot zum Verkauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf oder zur Zeichnung von Wertpapieren dar. Ein öffentliches Angebot von Wertpapieren der Emittentin außerhalb Deutschlands und Luxemburgs findet nicht statt und ist auch nicht geplant. Das Angebot in Deutschland und Luxemburg erfolgt ausschließlich auf der Grundlage des von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebilligten und auf der Website der Emittentin veröffentlichten Wertpapierprospekts (einschließlich etwaiger Nachträge dazu). Eine Anlageentscheidung hinsichtlich der öffentlich angebotenen Wertpapiere der Emittentin sollte nur auf Grundlage des Wertpapierprospekts erfolgen. Der Wertpapierprospekt ist bei der Emittentin (Artegastraße 1, 33129 Delbrück, Deutschland; Tel.: +49 (0)5250 9930-900; Fax: +49 (0)5250 9762-102) und auf der Website der Emittentin (www.voltabox.ag) kostenfrei erhältlich.

Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen stellen kein Angebot zum Verkauf oder eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf für Wertpapiere in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“), Kanada, Australien oder Japan dar. Die Aktien der Emittentin sowie die Wertpapiere, die Gegenstand des Angebots sind, sind und werden nicht gemäß dem U.S. Securities Act von 1933 in der derzeit gültigen Fassung (der „Securities Act“) oder bei der Wertpapieraufsichtsbehörde eines US-Bundesstaates oder einer anderen Rechtsordnung der Vereinigten Staaten registriert und dürfen in den Vereinigten Staaten nur aufgrund einer Ausnahmeregelung von der Registrierungspflicht gemäß dem Securities Act oder anwendbarer Wertpapierrechte von US-Bundesstaaten oder in einer Transaktion verkauft oder zum Kauf angeboten oder geliefert werden, die diesen Bestimmungen nicht unterfällt. Die Emittentin beabsichtigt nicht, das Angebot oder einen Teil davon in den USA zu registrieren oder ein öffentliches Angebot von Wertpapieren in den USA, Kanada, Australien oder Japan durchzuführen.

Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen sind nicht zur Weitergabe an Personen in bzw. innerhalb der USA, Kanada, Australien oder Japan oder anderen Ländern vorgesehen, in denen kein öffentliches Angebot stattfindet. Jede Verletzung dieser Beschränkung kann einen Verstoß gegen wertpapierrechtliche Bestimmungen dieser Länder begründen. Das Kopieren, Weiterleiten oder sonstige Übermitteln der auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen ist nicht gestattet.

Durch Drücken des „Ich stimme zu“-Buttons versichern Sie, dass Sie (i) diesen Hinweis und die darin enthaltenen Beschränkungen vollständig gelesen und akzeptiert haben, (ii) sich Ihr Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland oder Luxemburg befindet, und (iii) dass Sie die auf diesen Internetseiten enthaltenen Informationen nicht an Personen übermitteln oder weiterleiten, deren Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt sich nicht in Deutschland oder Luxemburg befindet.


We regret that, due to regulatory restrictions, we are unable to provide you with access to the following web pages.