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13/09/2018 22:35:24
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ROUNDUP 7: Massiver Einsatz gegen Braunkohlegegner - Aktivisten mobilisieren


(neu: Weitere Details und Aktualisierung.)

KERPEN (dpa-AFX) - Mit einem massiven Polizeiaufgebot haben Behörden begonnen, den jahrelang von Umweltschützern und Braunkohlegegnern besetzt gehaltenen Hambacher Forst zu räumen. Am Donnerstag holten Spezialkräfte die ersten Aktivisten aus den Baumhäusern und zerstörten einige der jahrelang geduldeten Bauten. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle abbauen zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten längst als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle.

Aktivisten kündigten als Reaktion auf die Räumung "zivilen Ungehorsam" und eine "bundesweite Massenmobilisierung" an. Das Verwaltungsgericht Köln gab den Behörden allerdings Recht und lehnte am Abend einen Eilantrag gegen die Räumung eines Baumhauses ab. Es sei davon auszugehen, dass bei den noch ausstehenden Eilanträgen ähnlich entschieden werde, sagte eine Gerichtssprecherin.

Bei dem Einsatz kam es zwischen Polizei und Aktivisten zu Auseinandersetzungen. Beamte seien mit Zwillen beschossen und mit Molotow-Cocktails beworfen worden, berichtete die Polizei. Ein Beamter sei dabei leicht verletzt und ein Dienstwagen beschädigt worden. An mehreren Stellen hätten sich friedliche Demonstranten auf Zufahrtswege gesetzt und diese blockiert. Nach Angaben der Polizei wurden drei Personen in Gewahrsam genommen. Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" machte hingegen die Polizei dafür verantwortlich: "Die Polizei eskaliert, die Polizei greift an, die Menschen setzen sich zur Wehr", sagte Karolina Drzewo.

Als Begründung für die Räumung führten die Behörden nicht den geplanten Braunkohleabbau an. Vielmehr argumentiert das NRW-Bauministerium mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern - unter anderem fehlten Rettungsleitern. Deshalb seien die Baumhäuser zu räumen und anschließend "zu beseitigen", heißt es in der Weisung des Ministeriums.

Die Umweltaktivisten, etwa von der Organisation "Ende Gelände", halten das für eine vorgeschobene Argumentation. "Wir kämpfen für eine klimagerechte Zukunft und fordern von der Landesregierung, sofort die Polizeikräfte aus dem Hambacher Forst abzuziehen", sagte Waldbesetzer Momo bei einer Pressekonferenz mehrerer Initiativen.

Der Einsatz begann am Donnerstagmorgen, nachdem Mitarbeiter der zuständigen Stadt Kerpen und des Kreises Düren die Baumbesetzer per Lautsprecher über den Räumungsbeschluss informiert und sie aufgefordert hatten, die Baumhäuser innerhalb von 30 Minuten freiwillig zu verlassen. Als die Aktivisten die Frist verstreichen ließen, rückte das Höheninterventionsteam der Polizei mit einer Arbeitsbühne und einem großen Luftkissen auf dem Boden vor.

Die Polizei teilte am späten Abend mit, vier Baumhäuser seien inzwischen entfernt worden. Mindestens eine Frau wurde dabei heruntergeholt. Wie viele Menschen festgenommen oder in Gewahrsam genommen wurden, blieb zunächst unklar.

In den sozialen Netzwerken riefen die Baumbesetzer dazu auf, den Protest im Hambacher Forst zu verstärken und in den Wald zu kommen. "Wir werden deshalb ab diesem Wochenende mit Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams die Räumungen und Rodungen von Polizei und RWE verhindern. Durch diese Aktionsform nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand", sagte Jan Pütz von der Aktion Unterholz. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" kündigte an, vom 25. bis zum 29. Oktober würden Tausende Menschen die Kohle-Infrastruktur, Schienen und Bagger blockieren.

Mehrere Dutzend Braunkohlegegner scherten am Donnerstagabend aus einer Demonstration am Hambacher Forst aus und rannten zu den in Baumhäusern lebenden Aktivisten. Die Polizei schätzte ihre Zahl auf 40 bis 50. An der genehmigten Demonstration gegen die Räumung und für den Erhalt des Hambacher Forstes hätten mehr als 1000 Menschen teilgenommen, darunter Familien mit Kindern.

Die in den Wald gestürmten Braunkohlegegner wurden lautstark von den in Baumhäusern lebenden Aktivisten begrüßt, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Für den Polizeieinsatz habe dies keine Relevanz, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Die Räumung von Hindernissen und Baumhäusern werde an diesem Freitag fortgesetzt. Auch nach Einbruch der Dunkelheit waren am Donnerstagabend viele Polizisten im Wald.

Vor Beginn der Kohleförderung war der Wald 4100 Hektar groß; nach Angaben des Tagebau-Betreibers RWE Power wurden bislang 3900 Hektar für den Kohleabbau gerodet. Der Wald hat nach Angaben des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine 12 000 Jahre lange Geschichte. Es gibt dort Vorkommen streng geschützter Arten wie die Bechsteinfledermaus, den Springfrosch und die Haselmaus. Der Protest vor Ort richtet sich auch gegen den Abbau von Braunkohle allgemein.

Aus Sicht von RWE ist die weitere Rodung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Ein RWE-Sprecher betonte am Donnerstag, der Konzern sei nicht "unmittelbarer Veranlasser" des Einsatzes. "Die Rodungsarbeiten auf unserem widerrechtlich besetzten Grundstück sollen wie geplant erst im Oktober beginnen."

Die in der Kohleausstiegskommission vertretenen Umweltverbände DNR, BUND und Greenpeace sprachen von einer überflüssigen und gefährlichen Eskalation. Der Konflikt um den Forst könnte die Verhandlungen über den Kohleausstieg stören, da die Umweltverbände einen Rodungsaufschub fordern, bis ein Ergebnis vorliegt. Denkbar ist, dass ein oder mehr Umwelt-Vertreter die Kommission verlassen. Auch Grüne und Linke verurteilten die Räumung als Machtdemonstration und Provokation.

Die Polizei stellt sich im Hambacher Forst noch auf einen langen und schwierigen Einsatz ein. Die 50 bis 60 Baumhäuser liegen in bis zu 25 Metern Höhe - entsprechend kompliziert ist es, sie zu räumen./mhe/DP/men

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