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16/07/2017 18:45:23
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Merkel zu SPD-Plan: Geldmangel nicht Hauptproblem bei Investitionen


BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat gelassen auf den "Zukunftsplan" von SPD-Herausforderer Martin Schulz reagiert. Im ARD-Sommerinterview am Sonntag hielt sie sich mit scharfer Kritik an dem zuvor vorgelegten Zehn-Punkte-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten zurück und verwies darauf, dass die Union teils andere Schwerpunkte setzt.

Beim angestrebten Ausbau staatlicher Investitionen etwa sei nicht das fehlende Geld das Hauptproblem, sondern eine zu langsame Planung. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes seien zusätzliche Investitionsmittel schon an vielen Stellen festgeschrieben, sagte Merkel und betonte zugleich. "Wir können zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben."

Deshalb setze die Union in ihrem Regierungsprogramm darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige Projekte die Zahl der Instanzen zu verringern, vor denen geklagt werden könne. Von den Mehreinnahmen des Staates sollte mindestens ein Drittel investiert werden. "Es kann auch mehr sein", sagte Merkel weiter. Es müsse nur verbaut werden können.

Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Neben der Schuldenbremse im Grundgesetz soll als Ergänzung eine "Mindestdrehzahl" für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankert werden. Zudem will die SPD rasch ein Deutschlandportal aufbauen mit digitalen Online-Angeboten der öffentlichen Verwaltung für Bürger und Unternehmen.

Merkel verwies darauf, dass Bund und Länder einen solchen Portalverbund im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bereits beschlossen haben. Auch hatte Merkel mehrfach selbst mehr Anstrengungen bei der Digitalisierung kommunaler Angebote gefordert. Sie rede auf ihren Veranstaltungen mit Wählern über das, was künftig anstehe, sagte Merkel. "Und es ist doch schön, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will."/sl/DP/he

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