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08/02/2019 22:15:29
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Regierungssprecherin: Kompromiss zu Nord Stream 2 auch Erfolg Polens


WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens Regierung wertet den EU-Kompromiss zum Streit über die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 auch als Erfolg ihres Widerstands gegen das Projekt. "Der heutige Durchbruch bei den Verhandlungen zeigt, dass die Regierung von Ministerpräsident (Mateusz) Morawiecki eine erfolgreiche Außenpolitik führt und wir auch die Länder von unseren Gründen überzeugen können, die anfangs auf der anderen Seite waren", sagte Regierungssprecherin Joanna Kopcinska am Freitag nach Angaben der Agentur PAP.

Laut Europaminister Konrad Szymanski war es Polens und Frankreichs strategisches Ziel, dass in dem Fall Verhandlungen zwischen den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament aufgenommen werden. "Und das ist gelungen." Das Mandat der EU-Mitgliedstaaten sei für Polen und Länder von Vorteil, die sich gegen das deutsch-russische Projekt aussprechen, meldete die PAP unter Berufung auf polnische Diplomaten.

In Warschau wird der Bau der Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland - unter Umgehung Polens - scharf kritisiert. Mitglieder der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS warnen, Europa mache sich zunehmend von Russland abhängig. "Wir verteidigen konsequent die Interessen Polens und unserer Region, selbst wenn wir dafür kritisiert werden", sagte Kopcinska und sprach von einem Erfolg in Brüssel. "Die heute getroffene Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer größeren Energiesicherheit Polens."

Im Streit über die Pipeline verständigten sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss, der den Weiterbau ermöglicht. Demnach könnten über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie zwar strengere Auflagen für das Milliarden-Projekt beschlossen werden. Gleichzeitig soll aber sichergestellt werden, dass die Fertigstellung der Leitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee dadurch nicht bedroht wird. Frankreich hatte sich überraschend für Änderungen der Richtlinie ausgesprochen, den Kompromiss dann aber mit ausgearbeitet./nat/DP/he

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