Please wait…

30/09/2018 14:15:24
A A | Print

ROUNDUP: Klare Kritik aus Brüssel an Italiens neuen Haushaltsplänen


BRÜSSEL/ROM (dpa-AFX) - Die neuen Schuldenpläne der italienischen Regierung sind in Brüssel auf klare Kritik gestoßen. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte am Wochenende, sie stünden im Widerspruch zu EU-Recht und verletzten gemachte Zusagen. Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria betonte indes am Sonntag, die Gesamtverschuldung werde dank des Wachstums in den kommenden drei Jahre weiter sinken.

Staatspräsident Sergio Mattarella und Zentralbankchef Ignazio Visco signalisierten jedoch Bedenken gegenüber den Plänen. In einer Rede spielte Mattarella am Samstag auf die in der Verfassung verankerte Verpflichtung an, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu halten.

Italiens neue Regierung hatte am Donnerstag angekündigt, für 2019 ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzupeilen - dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung angekündigt. Wegen der hohen Staatsverschuldung sorgten diese Pläne auch an den Märkten für Unruhe.

"Ich bin mir der europäischen Bedenken klar bewusst", sagte Tria der Tageszeitung "Il Sole 24 Ore". Doch die Staatsverschuldung - mit 132 Prozent des BIP die höchste in der Eurozone hinter Griechenland - werde im Zeitraum 2018 bis 2020 um einen Prozentpunkt fallen. Dies sei möglich durch ein zusätzliches Wachstum, denn die höheren Ausgaben stimulierten die Wirtschaft, so Tria weiter. Es waren seine ersten Äußerungen, nachdem er sich mit einem niedrigeren Defizit innerhalb der Regierung nicht hatte durchsetzen können.

Tria verwies zudem darauf, dass es eine Sicherheitsklausel geben werde, um die Ausgaben zu begrenzen, falls die Wachstumsziele nicht erreicht würden. Für 2018 rechnet er der Zeitung zufolge mit einem Wachstum von 1,6 Prozent und für 2019 mit einem Plus von 1,7 Prozent des BIP. Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hatte kürzlich ihre Prognosen veröffentlicht, die mit 1,2 Prozent für 2018 und 1,1 Prozent im kommenden Jahr deutlich geringer ausfielen.

"Es ist klar, dass der präsentierte Haushaltsplan - der anstelle einer Reduzierung des Strukturdefizits einen erheblichen Anstieg vorsieht - im Widerspruch mit Italiens Zusagen steht, denen alle EU-Staaten zugestimmt haben", sagte EU-Kommissar Dombrovskis der italienischen Zeitung "Corriere della Serra" (Samstag). Wie jedes Land in der Eurozone habe die italienische Regierung Zusagen und Verpflichtungen zu respektieren.

Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega wird mit den Plänen das von der Vorgängerregierung noch versprochene Defizitziel von 0,8 Prozent um das Dreifache übertreffen. Erlaubt sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien zwar 3 Prozent. Gerade wegen seiner deutlich höheren Staatsverschuldung ist Italien aber verpflichtet, eine ganze Reihe weiterer Vorgaben zu erfüllen.

Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis zum 15. Oktober an die EU-Kommission in Brüssel senden. Diese muss die Pläne dann im Detail prüfen./wim/alv/DP/jha

Login required

Username or email:
Password:

To use this function please log-in
If you haven't got an account on boerse-frankfurt.de, you have the opportunity to register regist here for free.

add instrument

pagehit

Die nachfolgenden Hinweise und Informationen wurden von der VOLTABOX AG (die  “Emittentin”) für die Zwecke der Veröffentlichung des Wertpapierprospekts der Emittentin erstellt. Die Deutsche Börse AG übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der von der Emittentin zur Verfügung gestellten Hinweise und Informationen.

 

Wichtiger Hinweis



Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen sind ausschließlich für Personen bestimmt, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland („Deutschland“) oder im Großherzogtum Luxemburg („Luxemburg“) haben. Die nachfolgenden Informationen stellen weder ein Angebot zum Verkauf noch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf oder zur Zeichnung von Wertpapieren dar. Ein öffentliches Angebot von Wertpapieren der Emittentin außerhalb Deutschlands und Luxemburgs findet nicht statt und ist auch nicht geplant. Das Angebot in Deutschland und Luxemburg erfolgt ausschließlich auf der Grundlage des von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebilligten und auf der Website der Emittentin veröffentlichten Wertpapierprospekts (einschließlich etwaiger Nachträge dazu). Eine Anlageentscheidung hinsichtlich der öffentlich angebotenen Wertpapiere der Emittentin sollte nur auf Grundlage des Wertpapierprospekts erfolgen. Der Wertpapierprospekt ist bei der Emittentin (Artegastraße 1, 33129 Delbrück, Deutschland; Tel.: +49 (0)5250 9930-900; Fax: +49 (0)5250 9762-102) und auf der Website der Emittentin (www.voltabox.ag) kostenfrei erhältlich.

Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen stellen kein Angebot zum Verkauf oder eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf für Wertpapiere in den Vereinigten Staaten von Amerika („Vereinigte Staaten“), Kanada, Australien oder Japan dar. Die Aktien der Emittentin sowie die Wertpapiere, die Gegenstand des Angebots sind, sind und werden nicht gemäß dem U.S. Securities Act von 1933 in der derzeit gültigen Fassung (der „Securities Act“) oder bei der Wertpapieraufsichtsbehörde eines US-Bundesstaates oder einer anderen Rechtsordnung der Vereinigten Staaten registriert und dürfen in den Vereinigten Staaten nur aufgrund einer Ausnahmeregelung von der Registrierungspflicht gemäß dem Securities Act oder anwendbarer Wertpapierrechte von US-Bundesstaaten oder in einer Transaktion verkauft oder zum Kauf angeboten oder geliefert werden, die diesen Bestimmungen nicht unterfällt. Die Emittentin beabsichtigt nicht, das Angebot oder einen Teil davon in den USA zu registrieren oder ein öffentliches Angebot von Wertpapieren in den USA, Kanada, Australien oder Japan durchzuführen.

Die auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen sind nicht zur Weitergabe an Personen in bzw. innerhalb der USA, Kanada, Australien oder Japan oder anderen Ländern vorgesehen, in denen kein öffentliches Angebot stattfindet. Jede Verletzung dieser Beschränkung kann einen Verstoß gegen wertpapierrechtliche Bestimmungen dieser Länder begründen. Das Kopieren, Weiterleiten oder sonstige Übermitteln der auf den nachfolgenden Internetseiten enthaltenen Informationen ist nicht gestattet.

Durch Drücken des „Ich stimme zu“-Buttons versichern Sie, dass Sie (i) diesen Hinweis und die darin enthaltenen Beschränkungen vollständig gelesen und akzeptiert haben, (ii) sich Ihr Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland oder Luxemburg befindet, und (iii) dass Sie die auf diesen Internetseiten enthaltenen Informationen nicht an Personen übermitteln oder weiterleiten, deren Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt sich nicht in Deutschland oder Luxemburg befindet.


We regret that, due to regulatory restrictions, we are unable to provide you with access to the following web pages.