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15/04/2018 17:15:23
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ROUNDUP: Dobrindt fordert weniger Leistungen für abgelehnte Asylbewerber


BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. "Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern."

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränkungen nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen - und ausdrücklich nicht für jene, die unverschuldet nicht ausreisen.

Unterstützung bekam Dobrindt aus den Reihen der CDU. Deren Innenpolitiker Stephan Harbarth sagte der "Welt" (Montag): "Durch eine konsequente Umstellung auf Sachleistungen würden die Anreize für eine Antragstellung in Deutschland deutlich reduziert." Darüber hinaus "sollten wir auch den Zeitraum von 15 Monaten, bis zu dem Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, deutlich verlängern". Ein entsprechender Vorschlag sei allerdings bislang am Widerstand der SPD gescheitert und deshalb in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzbar gewesen.

FDP-Chef Christian Lindner nannte die Vorschläge "völlig unglaubwürdig", weil "Dobrindt und (Bayerns Ministerpräsident Markus) Söder um jeden Preis mit den Grünen nach Jamaika wollten". "Bundesinnenminister (Horst) Seehofer sollte sich darum kümmern, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden können. Der liberale Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen hat da eine wesentlich bessere Bilanz als die Hardliner der CSU", sagte er der "Welt".

Dobrindt sprach sich in dem "Welt am Sonntag"-Interview auch gegen Koalitionspläne aus, beim Hartz-IV-Bezug Eigentumswohnungen nicht im heutigen Umfang auf das Vermögen anzurechnen. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder im Sozialhilfebereich einzusetzen, solange diejenigen, die Unterstützung beanspruchen müssen, noch größere Vermögenswerte haben", sagte er. "Eine Vollkaskomentalität ist nicht die Grundlage unserer Gemeinschaft."

Im Koalitionsvertrag heißt es dagegen, selbstgenutztes Wohneigentum solle nicht aufgegeben werden müssen. Deshalb werde man Regelungen in "der Grundsicherung für Arbeitsuchende überarbeiten, angleichen und so ändern, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem Wohneigentum wohnen bleiben können." "Grundsicherung für Arbeitsuchende" ist der offizielle Begriff für Hartz IV.

Dobrindt stellte auch den Sinn der bisherigen Programme für Langzeitarbeitslose in Frage: "Der Erfolg dieser Programme ist allerdings überschaubar." Das Geld solle lieber dafür eingesetzt werden, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, so der CSU-Politiker. Dafür will er einen Pakt mit der Wirtschaft schließen. "Die Bereitschaft der Industrie, Geringqualifizierten eine Chance zu geben, muss deutlich erhöht werden."/and/seb/DP/he

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