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13/09/2018 18:15:24
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ROUNDUP 5: Massiver Einsatz gegen Braunkohlegegner - Aktivisten mobilisieren


(neu: Urteil zu Baumhaus-Räumung)

KERPEN (dpa-AFX) - Mit einem massiven Polizeiaufgebot haben Behörden begonnen, den jahrelang von Umweltschützern und Braunkohlegegnern besetzt gehaltenen Hambacher Forst zu räumen. Am Donnerstag holten Spezialkräfte die ersten Aktivisten aus den Baumhäusern und zerstörten einige der jahrelang geduldeten Bauten.

Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten längst als Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle. Aktivisten kündigten als Reaktion auf die Räumung "zivilen Ungehorsam" und eine "bundesweite Massenmobilisierung" an. Das Verwaltungsgericht Köln gab den Behörden allerdings Recht und lehnte am Abend einen Eilantrag gegen die Räumung eines Baumhauses ab. Es sei davon auszugehen, dass bei den noch ausstehenden Eilanträgen ähnlich entschieden werde, sagte eine Gerichtssprecherin.

Bei dem Einsatz kam es zwischen Polizei und Aktivisten zu Auseinandersetzungen. Beamte seien mit Zwillen beschossen und mit Molotow-Cocktails beworfen worden, warf die Polizei den Aktivisten vor. Ein Beamter sei dabei leicht verletzt und ein Dienstwagen beschädigt worden. An mehreren Stellen hätten friedliche Demonstranten sich auf Zufahrtswege gesetzt und diese blockiert. Nach Angaben der Polizei wurden drei Personen in Gewahrsam genommen. Eine Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände machte hingegen die Polizei verantwortlich: "Die Polizei eskaliert, die Polizei greift an, die Menschen setzen sich zur Wehr", sagte Karolina Drzewo.

Als Begründung für die Räumung führten die Behörden nicht den geplanten Braunkohleabbau an. Vielmehr argumentiert das NRW-Bauministerium mit dem fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern - unter anderem fehlten Rettungsleitern. Deshalb seien die Baumhäuser zu räumen und anschließend "zu beseitigen", heißt es in der Weisung des Ministeriums.

Die Umweltaktivisten, etwa von der Organisation Ende Gelände, halten das für eine vorgeschobene Argumentation. "Wir kämpfen für eine klimagerechte Zukunft und fordern von der Landesregierung, sofort die Polizeikräfte aus dem Hambacher Forst abzuziehen", sagte Waldbesetzer Momo bei einer Pressekonferenz mehrerer Initiativen.

Der Einsatz begann am Donnerstagmorgen, nachdem Mitarbeiter der zuständigen Stadt Kerpen und des Kreises Düren die Baumbesetzer per Lautsprecher über den Räumungsbeschluss informiert und sie aufgefordert hatten, die Baumhäuser innerhalb von 30 Minuten freiwillig zu verlassen. Als die Aktivisten die Frist verstreichen ließen, rückte das Höheninterventionsteam der Polizei mit einer Arbeitsbühne und einem großen Luftkissen auf dem Boden vor. Zwei Aktivisten seien ohne großen Widerstand auf den Boden gebracht worden, vier Bauten seien abgebaut worden.

In den sozialen Netzwerken riefen die Baumbesetzer dazu auf, den Protest im Hambacher Forst zu verstärken und in den Wald zu kommen. "Wir werden deshalb ab diesem Wochenende mit Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams die Räumungen und Rodungen von Polizei und RWE verhindern. Durch diese Aktionsform nehmen wir unsere Zukunft selbst in die Hand", sagte Jan Pütz von der Aktion Unterholz. Das Aktionsbündnis Ende Gelände kündigte an, vom 25. bis 29. Oktober würden Tausende Menschen die Kohle-Infrastruktur, Schienen und Bagger blockieren.

Vor Beginn der Kohleförderung war der Wald 4100 Hektar groß; nach Angaben des Tagebau-Betreibers RWE Power wurden bislang 3900 Hektar für den Kohleabbau gerodet. Der Wald hat nach Angaben des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine 12 000 Jahre lange Geschichte. Es gibt dort Vorkommen streng geschützter Arten wie die Bechsteinfledermaus, den Springfrosch und die Haselmaus. Der Protest vor Ort richtet sich auch gegen den Abbau von Braunkohle allgemein.

Aus Sicht von RWE ist die weitere Rodung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern. Ein RWE-Sprecher betonte am Donnerstag, der Konzern sei nicht "unmittelbarer Veranlasser" des Einsatzes. "Die Rodungsarbeiten auf unserem widerrechtlich besetzten Grundstück sollen wie geplant erst im Oktober beginnen."

Die in der Kohleausstiegs-Kommission vertretenen Umweltverbände DNR, BUND und Greenpeace sprachen von einer überflüssigen und gefährlichen Eskalation. Der Konflikt um den Forst könnte die Verhandlungen über den Kohleausstieg stören, da die Umweltverbände einen Rodungsaufschub fordern, bis ein Ergebnis vorliegt. Denkbar ist, dass ein oder mehr Umwelt-Vertreter die Kommission verlassen. Auch Grüne und Linke verurteilten die Räumung als Machtdemonstration und Provokation.

Die Polizei stellt sich im Hambacher Forst noch auf einen langen und schwierigen Einsatz ein. Die 50 bis 60 Baumhäuser liegen in bis zu 25 Metern Höhe - entsprechend kompliziert ist es, sie zu räumen./mhe/DP/stw

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