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26/06/2017 20:55:24
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Börsen-Zeitung: Von wegen ohne Steuerzahler, Kommentar zu Krisenbanken

von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Gewiss, es gibt Argumente dafür, die schwer

angeschlagenen Kreditinstitute Banca Popolare di Vicenza und Veneto

Banca nicht einfach von heute auf morgen dichtzumachen. Sicherlich

hätte eine ungeordnete Pleite der zwei Banken die heimische

Wirtschaft Venetiens schwer getroffen. Die Unternehmen der Region

hätten sich eilig neue Finanzierungsquellen suchen müssen - und die

Arbeitslosigkeit im Bankgewerbe Norditaliens wäre jäh in die Höhe

geschossen. Auch hätte Italien bestimmt wieder etwas höhere

Risikoprämien für Staatspapiere zahlen müssen. Und - ja, ohne Zweifel

- die sowieso starken Rechtspopulisten hätten noch galliger darüber

schimpfen können, dass sich Brüssel in ihre Angelegenheiten

einmischt.

Trotzdem: Der Schaden, der nun entstanden ist, weil die

EU-Abwicklungsbehörde den Fall nach Italien verwiesen und die

EU-Kommission ihren Segen für die milliardenschweren Beihilfen aus

Rom erteilt hat, ist noch viel, viel größer. Schließlich zerstört der

Fall Vicenza/Veneto das letzte bisschen Hoffnung, dass Europa

tatsächlich etwas aus der Krise gelernt hat, in Zukunft Steuerzahler

in Bankenkrisen schont und vielmehr die Beteiligten zur Kasse bittet.

Im aktuellen Fall geht es nämlich gerade nicht um

"systemrelevante" Finanzkonzerne, die zu groß sind, um das Risiko

einer Destabilisierung der gesamten Branche einzugehen. Nein, die

entscheidenden Spieler in dem Drama sind überschaubare

Regionalbanken. Unglaublich, dass Italien, dessen Haushaltskasse

bekanntermaßen nicht eben prall gefüllt ist, 17 Mrd. Euro in die Hand

nimmt, um den Weg zu ebnen, dass die Kerngeschäfte der Problembanken

weitergeführt werden können.

Nun verteidigen sich alle Beteiligten mit Verweis auf ihre

beschränkten Hoheiten. Die EU-Abwicklungsbehörde beteuert, die

Bedingungen für eine europäische Abwicklung seien auch mangels

Systemrelevanz nicht gegeben. Die EU-Kommission wiederum versteckt

sich hinter dem Argument, dass der wettbewerbsverzerrende Effekt der

Beihilfe nicht groß genug sei, um sie verbieten zu müssen. Aber: Wer

hat uns Europäern eigentlich weismachen wollen, dass die Steuerzahler

bei Bankkrisen endlich außen vor sind? Wer will daran noch glauben,

wenn bei den ersten Anwendungen der Regeln wahlweise das Schlupfloch

der "vorbeugenden Rekapitalisierung" genutzt oder eben wie jetzt eine

Liquidierung unter nationaler Hoheit einer europäischen Abwicklung

vorgezogen wird? Mit dem Effekt, dass beispielsweise Vorranggläubiger

doch wieder auf der sicheren Seite sind. Ganz wie früher.

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