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Börsen-Zeitung: Einbetoniert, Kommentar zum Shutdown von Stefan

Paravicini

Frankfurt (ots) - Am Freitag macht der Verwaltungsstillstand in

den USA die dritte Woche voll und zieht mit dem bisher längsten

Shutdown gleich, der Teile der US-Verwaltung vor 23 Jahren für 21

Tage stillegte, während sich der damalige US-Präsident Bill Clinton

mit Newt Gingrich, dem republikanischen Sprecher des

Repräsentantenhauses, eine Kraftprobe lieferte. Dieser Rekord dürfte

über das Wochenende allerdings pulverisiert werden. Denn in den

vergangenen Tagen wurde im Streit über eine Mauer an der Grenze zu

Mexiko - eines der Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump, das

alleine deshalb für die US-Demokraten nicht akzeptabel ist - so viel

Beton für die Befestigung des Patt in Washington angerührt, dass ein

Ausweg wohl nur mit der Abrissbirne frei geschlagen werden kann.

Am Mittwoch brach Trump neue Verhandlungen schon nach wenigen

Minuten ab. "Totale Zeitverschwendung", rief der US-Präsident der

Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und dem

Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, in den sozialen Medien

nach. Am Donnerstag reiste er persönlich an die Grenze zu Mexiko, um

sich von "einer humanitären Krise und einer Sicherheitskrise" zu

überzeugen, die er zwei Tage zuvor zur besten Sendezeit in seiner

ersten Fernsehansprache aus dem Oval Office ausgerufen hatte. Da

würde es in die Regie passen, wenn Trump zum Wochenabschluss einen

nationalen Notstand erklärt, mit dem er in den vergangenen Tagen

bereits kokettiert hatte. So könnte er den Kongress mit Blick auf die

Finanzierung der Mauer umgehen und den Anlass für den Shutdown aus

dem Weg räumen.

Die Opposition hat angekündigt, in diesem Fall vor Gericht zu

ziehen und hätte gute Chancen auf Erfolg. Die Fakten, die die

Regierung vorgelegt hat, reichen nicht aus, um eine Krise an der

Grenze zu belegen. Ein erkennbarer Notstand besteht vielmehr darin,

dass das Weiße Haus Statistiken nicht lesen kann oder nicht korrekt

wiedergeben will. Rund 4000 Terroristen reisen jedes Jahr

mehrheitlich über Mexiko in die USA ein, behauptete die Sprecherin

des Weißen Hauses am Wochenende. Die Zahl gibt es, sie hat aber wenig

mit Terrorismus und gar nichts mit Mexiko zu tun.

Das alles bedeutet nicht, dass Trump als Verlierer aus dem Streit

hervorgehen wird. Die Wahl hat er nicht zuletzt mit der Botschaft

gewonnen, dass Washington nicht funktioniert. Das stellt er erneut

unter Beweis. Mit den US-Demokraten und den Gerichten werden die

Schuldigen schnell gefunden sein.

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